Die Schweiz ist derzeit für Viele ein attraktiver Arbeitsmarkt; dies gilt insbesondere für Hochqualifizierte. Der dortige Fachkräftemangel bedingt hohe Gehälter, die zudem – im Verhältnis zu Deutschland – niedrig besteuert werden. Wechselt ein deutscher Arbeitnehmer auf einen Schweizer Arbeitsplatz stellt sich, unter anderem, die Frage, welche steuerlichen Konsequenzen hiermit auch in Deutschland verbunden sind. […]

Sachverhalt:

Ein Einzelhändler stellte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijob-Arbeitsverhältnisses für 400 EUR monatlich als Büro- und Kurierkraft an. Wesentlicher Bestandteil des Arbeitslohns war die Möglichkeit, den für die Kurierfahrten eingesetzten PKW auch privat fahren zu dürfen. Die private Nutzung wurde – pauschal – nach der 1%-Regelung ermittelt. Der Einzelhändler zahlte den Differenzbetrag zum Gesamtvergütungsanspruch i.H.v. 15 EUR monatlich.

Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an.

Lösung:

Der BFH bestätigte die Ansicht des Finanzamtes.

Begründung:

Typierscherweise wird ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen nur dann zur uneingeschränkten Privatnutzung überlassen, senn sich nach überschlägiger Kalkulation sein Aufwand zzgl. des Barlohns als angemessene Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellt. Bei hohem Gehalt wirkt sich die Privatnutzung des Fahrzeugs nur verhältnismaßig gering aus. Bei einem Minijob hingegen wird die Vergütung im Wesentlichen von der Privatnutzung bestimmt.

Hinweis:

Der BFH weist darauf hin,dass es möglich ist, eine Kilometerbegrenzung oder eine Zuzahlung für Privatfahren oberhalb eines bestimmten Kilometerlimits zu vereinbaren. Steht der Gesamtaufwand des Arbeitgebers dann in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung, kann das Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen sein.

Unternehmer, die am sog. CEE-Verfahren bzw. PAN-EU-Verfahren von Amazon teilnehmen müssen eine wichtige Änderung ab 1.7.2019 beachten:

Das SAF-T ersetzt die bisherige Umsatzsteuer-Erklärung

Seit dem 01.01.2018 müssen Amazon-Händler, welche Amazon-Lager in Polen nutzen, jeden Monat drei Erklärungen abgeben.

  1. Umsatzsteuer-Erklärung
  2. Zusammenfassende Meldung
  3. Standard Audit File for Tax (SAF-T)

Ab dem 01.07.2019 soll das SAF-T die ursprüngliche Umsatzsteuer-Erklärung (VAT-7/ VAT-7K) ersetzen. Diese Datei muss im sog. “XML-“Format an die Finanzbehörden verschickt werden.

Problematisch: Bereits jetzt ist die Finanzverwaltung in Polen sehr streng und verhängt desöfteren mal Steuerstrafverfahren, wenn die o.a. Erklärungen nicht abgegeben wurden. Dies wird jetzt nochmal verschärft:

Dann soll das zuständige Finanzamt das Recht erhalten, bei der Abgabe fehlerhafter SAF-Ts, eine Strafzahlung i.H.v. 500 PLN für jede festgestellte Unregelmäßigkeit festzusetzen.

Die Strafe wird nicht festgelegt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Aufforderung durch das Finanzamt ein korrigiertes SAF-T abgibt, in welchem er die in der Aufforderung genannten falschen Daten korrigiert.

Zudem gilt: Zurzeit wird jeder Online-Händler in Polen von Amts wegen wieder de-registriert, wenn er sechs aufeinanderfolgende monatliche Steuererklärungen nicht abgegeben hat.

Laut Gesetzentwurf soll die De-Registrierung bereits dann erfolgen, wenn drei aufeinanderfolgende monatliche Umsatzsteuer-Erklärungen nicht abgegeben wurden.

Fazit:

Die Neuregelung betrifft alle Amazon-Händler, welche am CEE oder Pan EU Programm teilnehmen.

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