- Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
- EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffs
- Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
- Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022
- IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“
- Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwäche
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
- Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register
- Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
- Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
- Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
- Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
- BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
- 10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat
- Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwenden
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