3. Entlastungspaket

Drittes Entlastungspaket: Diese Maßnahmen hat die Ampel beschlossen
Sonntag, 04.09.2022, 13:00
Die Ampelparteien haben sich auf drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro geeinigt.

• Energiepauschale für Rentner und Studierende

Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

• Strompreis für Basisverbrauch wird vergünstigt

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.

• 9-Euro-Ticket-Nachfolger:

Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen Anzeige Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

• Regelsätze für Bedürftige werden erhöhen

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

• Kindergeld soll um 18 Euro erhöht werden

Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

• Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte

Von September bis Dezember 2022 soll einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. „Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt“, so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel zum dritten Entlastungspaket. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.

• Ampel will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Scholz. Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“.

• Bund will Zusatzzahlungen an Beschäftigte steuerfrei stellen

Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“

• Homeoffice-Pauschale wird entfristet

Die Homeoffice-Pauschale, mit der jährlich bis zu 600 Euro von der Steuer abgesetzt werden können, wird entfristet.

• Neue Regelung für Midi-Jobs

Geringverdiener sollen durch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen unterstützt werden. Die entsprechende Einkommensgrenze soll bei sogenannten Midi-Jobs zum kommenden Jahr auf 2000 Euro angehoben werden. Sie liegt derzeit bei 1300 Euro, von Oktober an wird sie in einem ersten Schritt auf 1600 Euro erhöht.