Doppelbesteuerung von Renten. Mustereinspruch

Zweifachbesteuerung, wen es betrifft und wie Sie sich wehren können

Werden Renten doppelt besteuert? Ist das verfassungswidrig? Inzwischen ist dazu ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Hier ein Musterformular zum Download

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Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag ….. (Jahr) vom …. (Datum des Steuerbescheides)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich/wir Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom …. (Datum) ein. Ich/Wir beantragen im Weiteren das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Abgabenordnung.

Begründung:

In meinem zu versteuernden Einkommen sind Renteneinkünfte enthalten, die bereits in der Einzahlungsphase besteuert wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden, dass Renteneinkünfte, soweit diese aus bereits versteuerten Einkommen stammen, in der Rentenphase nicht noch einmal besteuert werden dürfen (Urteil v. 6. März 2002 Az. 2 BvL 17/99; BStBl. 2002 II S.618). Die geltende Besteuerung der Rente wird dem nicht gerecht, da es in meinen Fall zu einer Zweifachbesteuerung kommt. Ich verweise dabei auf die laufenden Revisionen beim Bundesfinanzhof (BFH: Az.: X R 20/19, X R 33/19). In diesen Verfahren soll geklärt werden, wie eine Doppelbesteuerung der Rente berechnet und nachgewiesen wird. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen beantrage ich mein Verfahren ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)